1. Geltung der Bedingungen
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen den Vertrag vorbehaltlos ausführen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber allen juristischen und natürlichen Personen aber auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Auftragserteilung
Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er schriftlich niedergelegt und von uns schriftlich bestätigt wird. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten etwaige Angebote als freibleibend. Schriftform gilt im Interesse der Rechtssicherheit auch für alle Vertragsergänzungen und Abänderungen des Vertrages. Bei Nichtzustandekommen eines Auftrages gehen etwaige Kosten für im Einverständnis mit dem Kunden durchgeführte Vorbesichtigungen zu Lasten des Kunden. Die Kostenbemessung erfolgt nach dem jeweiligen Aufwand.
3. Stornierung durch den Mieter
Der Mieter hat das Recht, den Vertrag bis spätestens 3 Tage vor Mietbeginn ohne Einhaltung weiterer Fristen gegen Zahlung einer Vorhaltungspauschale zu kündigen (Stornierung). Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Vorhaltungspauschale ist zum Zeitpunkt der Kündigung fällig und beträgt 20% des vereinbarten Mietpreises, wenn 30 oder mehr Tage vor Mietbeginn storniert wird, 50% des vereinbarten Mietpreises, wenn 29 bis 10 Tage vor Mietbeginn storniert wird und 80% des vereinbarten Mietpreises, wenn 9 bis 3 Tage vor Mietbeginn storniert wird. Bei einer Stornierung 2 oder weniger Tage vor Mietbeginn ist der gesamte vereinbarte Mietpreis vom Mieter zu entrichten. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei 4SOUND maßgeblich.
4. Lieferungen und Leistungen
4.1 Lieferungen
Soweit nicht durch Individualvereinbarung ein fester Miettermin/Liefertermin vereinbart ist, steht die Anmietung/Lieferung unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Vermietungs-/Liefermöglichkeit. Wird die Einhaltung eines Miet-/Liefertermins aus von uns zu vertretenden Umständen unmöglich oder geraten wir in Verzug, stehen dem Kunden, soweit nicht Schadensersatz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verlangt wird, Schadensersatzansprüche für den vorhersehbaren Schaden nur zu, wenn der Verzug/die Unmöglichkeit auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns beruht oder wir Kardinalpflichten verletzt haben.
4.2 Leistungen
Dem Leistenden/Auftragnehmer (4SOUND GmbH) ist es jederzeit vorbehalten die zugesagten Techniker für den jeweiligen Auftrag auszutauschen sofern dies aufgrund von Umdisponierungen, Krankheiten, höherer Gewalt notwendig werden sollte. Der Auftraggeber hat dadurch keinen Anspruch auf Wandlung und/oder Stornierung des Auftrages. Der leistende (4SOUND GmbH) hat jedoch sicherzustellen, dass die Ersatzperson (en) den gleichen Qualifikationsanspruch für den zu leistenden Auftrag erfüllen können und dies dem Auftraggeber auch schriftlich bis 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn anzuzeigen.
5. Preise
Die in unseren Angeboten genannten Preise sind Netto-Festpreise ab dem jeweiligen Anlieferungslager ausschließlich Verpackung, die gesondert berechnet wird, und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen entsprechend dem erhöhten Aufwand bei vom Kunden gewünschten Sonderleistungen wie z.B. Umbau oder Erweiterung der Technik behalten wir uns jederzeit vor. Alle Preise verstehen sich grundsätzlich ab Köln.
6. Zahlungsbedingungen/ Eigentumsvorbehalt und Informationspflichten
Die in Rechnung gestellten Preise sind spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Für Neukunden behalten wir uns vor, Akontozahlungen zu vereinbaren. Scheck- und Wechselhingaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegenahme bedarf immer einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei Auslandsschecks wird eine Inkassogebühr von 13 € erhoben, Spesen bei Auslandsüberweisungen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haften wir nicht, sofern uns oder unserem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last fallen. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung sind wir berechtigt, für jeden Mahnvorgang eine Bearbeitungsgebühr von 5 € zu berechnen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen, vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen können angemessene Vorauszahlungen verlangt werden. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Die vermieteten Geräte sowie sämtliches zur Verfügung gestelltes Material und Zubehör verbleibt in unserem Eigentum. Beim Verkauf behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Soweit wir Eigentümer des Vertragsgegenstandes bleiben, sind wir vom Kunden über alle Änderungen des Einsatzortes/Standortes, Beschlagnahmen, Pfändungen sowie Insolvenzverfahren oder außergerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kunden sofort zu informieren.
7. Gewährleistung/Haftung
7.1 Vermietung
Wir oder unsere Beauftragten sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anlieferung bzw. Abholung sowie für die erforderliche Installation einschließlich Auf- und Abbau des Mietgegenstandes. Die Kosten hierfür trägt der Mieter. Das für Produktionen gemietete Material unterliegt mit Übernahme durch den Mieter für den gesamten Nutzungszeitraum der Obhut und der Versicherungspflicht des Mieters. Der Mieter soll eine entsprechende Schadensversicherung für Beschädigung und Verlust der Mietsache abschließen. Ist der Mietgegenstand bereits bei Vertragsschluss erkennbar mangelhaft, kann sich der Mieter nur darauf berufen, wenn die Mängelrüge in der Abnahmebescheinigung schriftlich festgehalten wird. Zeigt sich ein Mangel im Laufe der Mietzeit, so hat der Mieter uns diesen unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Schadenanzeige, ist er uns zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Ansprüche nach den §§ 536, 536a BGB wegen Minderung und Schaden- bzw. Aufwendungsersatz kann der Mieter nur geltend machen wenn wir die eingeschränkte Tauglichkeit bzw. Untauglichkeit des Vertragsgegenstands binnen angemessener Frist weder durch Reparatur/Nacherfüllung bzw. Ersatzlieferung beseitigen konnten. Eine Untervermietung des Vertragsobjektes darf nur mit unserer Einwilligung erfolgen.
7.2 Verkauf
Für Mängel an Liefergegenständen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit der Maßgabe, dass die Verjährung auf ein Jahr reduziert wird, gerechnet ab Ablieferung der Kaufsache.
8. Haftungsbeschränkung (Ausschluss)
Für Schadensersatzansprüche, insbesondere für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, haften wir nicht, sofern die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, eines gesetzlichen Vertreters- oder eines Erfüllungsgehilfen von uns beruht, Schadensersatz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verlangt wird oder wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzten. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer vertragswesentlichen Pflicht ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist für beide Teile Köln. Es gilt deutsches Recht.
